Unser Dringlichkeitsantrag 'Zogaj'

geschrieben von Hans Schwerer
Montag, 10. August 2010

Vor der letzten Gemeinderatssitzung am 07.07.2010 war die bevorstehende Abschiebung der Familie Zogaj in aller Munde. Etwa 10.000 Menschen demonstrierten für einen Verbleib der kosovarischen Familie in Österreich.

Auch uns war es ein Bedürfnis, gegen das unmenschliche Asylrecht in Österreich ein Zeichen zu setzen. Deshalb brachte die blume in der letzten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein – für eine Resolution des Gemeinderates zu einem humanitären Bleiberecht für die Familie Zogaj und die vielen anderen Familien, die in einer ähnlichen Situation sind.

Es gibt immer wieder Meldungen von Abschiebungen voll integrierter Familien – mit Betroffenheit und teilweise auch Widerstand in den jeweiligen Gemeinden. Das gesetzlich mögliche Bleiberecht wird jedoch kaum gewährt.

Auch wenn Fall Zogaj in Pasching unrealistisch erscheint, ist das kein Grund zur bequemen Gleichgültigkeit. Wir sehen es als unsere Aufgabe an Stellung zu beziehen - auch in Solidarität zu anderen, betroffenen Gemeinden.

Im Vorfeld war es für uns spannend, wie im Paschinger Gemeinderat ein derartiger Antrag ankommen würde. Nachdem im Leondinger Gemeinderat nur die vier Grünen und lediglich ein Gemeinderat der SPÖ dafür gestimmt hatten wir doch Hoffnung auf ein besseres Ergebnis.

Es war uns natürlich klar, dass für eine solche Resolution keine Mehrheit zu finden war. Wir rechneten auch mit entsprechenden negativen Wortmeldungen seitens der FPÖ und auch der Liste Böhm. Es war aber noch schlimmer. Herr Hofstadler von den (Ex-)Grünen meldete sich zu Wort und Herr Kainz.

Herr Hofstadler umging das Thema teilweise, indem er die im Antrag dargestellte Verbindung mit Integration von Heimatvertriebenen als ’Verhöhnung’ für diese sah. Da haben wir uns wohl selbst beleidigt - Gisbert Jakoubi ist Sudetendeutscher und ich bin Donauschwabe zweiter Generation. Weiters sprach er: "... von Schlepperbanden illegal nach Österreich eingeschleuste Wirtschaftsflüchtlinge ...". Es ist eigentlich unverständlich, dass sich Herr Hofstadler einmal zu den GRÜNEN zählte.

Auf die Wortmeldung des Herrn Kainz ist nicht weiter einzugehen. Bezeichnenderweise erhielt er dafür starken Applaus der FPÖ-Fraktion. Vielleicht nur sowiel:

Für Unmenschlickeit gibt es keine Argumente.

Mit den Gegenstimmen der FPÖ, der Liste Böhm, der (Ex-)Grünen und der Liste Kainz – bei Stimmenthaltung von ÖVP und dem Großteil der SPÖ – wurde unser Antrag abgelehnt. Wir bedanken uns bei den zwei Gemeinderäten der SPÖ, die für den Antrag gestimmt haben.


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