Der Voranschlag 2012

geschrieben von Hans Schwerer
Freitag, 16. Dezember 2011

Der Voranschlag 2012 ist ausgeglichen, kommt ohne Neuverschuldung aus, die Projekte im außerordentlichen Haushalt sind großteils maßvoll und notwendig - dem Voranschlag 2012 konnte daher seitens der BLUME zugestimmt werden.

Nicht unerwähnt darf aber bleiben, dass der Haushaltsausgleich wieder nur mit massiven Grundverkäufen möglich ist.

Der ordentliche Haushalt 2012 hat im Voranschlag noch immer ein Minus von einer Mio. Euro, die durch Auflösung von Rücklagen ausgeglichen werden. Diese Rücklagen entstammen aus dem erwarteten Überschuss an Grundverkäufen 2011.

Der außerordentliche Haushalt 2012 mit zwei Mio. Euro an Ausgaben wird durch Grundverkäufe und den Wasser- und Kanalanschlussgebühren (aus den Neubauten auf den verkauften Grundstücken 2010 und 2011) finanziert werden.

Da aufgrund der Grundverkäufe - nach 2011 - auch 2012 keine neuen Darlehen notwendig sein werden, reduziert sich durch die Tilgungen der Darlehensstand auf 21,1 Mio. Euro. Allerdings sind die 2,7 Mio. Euro Schulden der Kommunalgeselschaft (für das neue Feuerwehrhaus und den neuen Bauhof) zuzurechnen und auch die offenen Leasingverpflichtungen mit ca. zwei Mio. Euro, womit sich eine effektive Schuldenlast von fast 26 Mio. Euro ergibt.

Die Zukunft - nach die Grundstücke verkauft sind - schaut daher sehr trist aus.

Wie wollen wir künftig ein Minus im ordentlichen Haushalt von einer Mio. Euro ausgleichen?
Wie wollen wir künftig notwendige Projekte im außerordentlichen Haushalt finanzieren, wenn die Aufnahme weitere Darlehen unverantwortlich wäre? Das Land wird neue Darlehen auch kaum genehmigen - Ausnahme wird die Straßenbahnverlängerung sein, die im mittelfristigen Plan mit (zu geringen?) 2,7 Mio. Euro geplant ist und die Schuldenreduzierung der letzten Jahre wird wieder zunichte macht.

Die Gemeinde steht ab 2013 vor der Notwendigkeit von weiteren und ganz massiven Einsparungen, der Erzielung von Kostendeckungen bei den Dienstleistungen und wahrscheinlich auch vor neuen Gebührenerhöhungen. Darauf muss sich der Gemeinderat rechtzeitig vorbereiten, damit ein blaues Wunder vermieden werden kann - nämlich eine Abgangsgemeinde zu werden. Er werden sehr unbequeme und unliebsame Entscheidungen zu treffen sein und dafür ist die Verantwortung zu übernehmen.

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