Der Prüfbericht des Landes

geschrieben von Hans Schwerer
Freitag, 16. Dezember 2011

Der Prüfbericht des Landes zur finanziellen Gebarung der Gemeinde von 2008 bis 2011 (Voranschlag) ist eigentlich ein Glücksfall.

Er zeigt den Weg aus der schwierigen finanziellen Situation, die - wie im Prüfbericht an mahreren Stellen dargestellt - bereits 2001 begann und 2006/2007 ihren kumulativen Höhepunkt hatte und zum Rücktritt des Herrn Böhm führte...

Im Prüfbericht werden die Bemühungen der Gemeinde in den letzten Jahre durchaus anerkannt, aber es werden auch sehr drastisch die noch offenen Themen und Problemfelder aufgezeigt.

Es wird auf eine Vielzahl von weiteren Einsparungsmöglichkeiten und notwendigen Kostendeckungen hingewiesen - auch auf vorhandene nachteilige Tatsachen, deren Behebung vielleicht unbequem aber notwendig sein wird.

Der Weg dazu ist aber ohne Alternative, da die Gemeinde den Haushalt nur mehr wenige Jahre über die Grundverkäufe stabil halten kann. Als Abgangsgemeinde - bei den hohen Einnahmen sehr unrühmlich- würden der Gemeinde und damit der Bevölkerung die Ausgabenreduktionen und Abgabenerhöhungen vorgegeben werden.

Im Prüfbericht wird auch die Reduzierung der Schulden ebenso gefordert, wie hingewiesen wird, dass umgekehrt Schulden für neue Projekte nur wenig Aussicht auf Genehmigung haben werden.

Es liegt daher am Gemeinderat, alles was hier aufgezeigt wurde, zu diskutieren und möglichst rasch umzusetzen - das ist eigentlich die große und vielleicht letzte Chance, die genutzt werden soll.

Einige Kernthemen zum Thema Ausgaben und Kostendeckungen:

Kostendeckung in der Abfallwirtschaft, d.h. Versuch der Kostensenkung, wahrscheinlich aber auch eine notwendige Gebührenerhöhung.
Weitere Einsparungen bei Subventionen und Förderungen (derzeit immer noch mehr als doppelt so hoch, als landesseitig zulässig).
Kostendeckungen bei 'Essen auf Rädern' und generell eine Kostenreduktion des Essenszukaufes vom Netzwerk-Seniorenheim (für Kindergärten, Schulen und Horte).
Einsparungen beim Personal (Aufwandsentschädigungen, Zulagen, Belohnungen), der Kosten für das Freibad, für Kindergärten und Horte, bei der Wirtschaftsförderung und vieles mehr.
Einnahmenerhöhung bei Vermietung, Verleih und anderen Leistungen der Gemeinde.

Im Prüfungsbericht sehr ausführlich behandelt wurden auch die hohen Darlehensstände und Rückzahlungsverpflichtungen für das Netzwerk-Seniorenheim, das Waldstadion und die hohen Schulden, die von der ('Böhm'schen') Straßenfinanzierungsgesellschaft übernommen werden mussten.

  zurück