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Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2011

geschrieben von Hans Schwerer
Freitag, 16. Dezember 2011


In der letzten Sitzung des Jahres lag der Schwerpunkt auf finanziellen Themen, nämlich der Vorstellung des Landes-Prüfberichtes und der Vorlage der Voranschlages für das Jahr 2012.

Letzteres verbunden mit Festsetzung der Gemeindesteuern, Indexanpassungen der Gebühren, den Globalbudgets und dem Tiefbauprogramm 2012. Zusätzlich zum Budget gab es die mittelfristige Finanzplanzung der Gemeinde und der gemeindeeigenen Kommunal GmbH.

Weitere nennenswerte Punkte in der Tagesordnung waren die neue Abfallordnung, zwei Bebauungspläne betreffend Thurnharting, Wohnungsvergaben, Straßenbenennungen, die Finanzierungsänderung des 2008/2009 im Netzwerk adaptierten Senioren-Treffs und einer Resolution betreffend der vom Land beschlossenen Reduktion des Lohn/Gehalts-Bundesabschlusses um 1%. Letzteres wurde mit 17 Stimmen gegen 14 Enthaltungen beschlossen. Die BLUME hat sich enthalten, da einiges für den Landesbeschluss spricht.

In der vor Beginn der Sitzung stattfindenden 'Bürgerfragestunde' wurden einmal mehr die Bedenken der Thurnhartinger Bevölkerung vor allzu rascher und zu umfassender Neubebauung in Thurnharting vorgebracht.

Zum Prüfbericht des Landes über die Gebarung der Gemeinde von 2008 bis 2011 (Voranschlag) siehe untenstehend Bericht. Ebenso gibt es untenstehend einen eigenen Bericht zum Voranschlag 2012. Auch betreffend der neuen Abfallordnung wegen Einführung der Biomüllentsorgung und der diesbezüglichen Vorgangsweise der Gemeinde gibt es untenstehend einen eigenen Bericht.

Der Ablauf der Sitzung, bei der Herr Böhm - wieder einmal - durch Abwesenheit glänzte, war großteils ruhig - bis auf die Diskussion über die Indexanpassungen bei den Gebühren, speziell für den Kanal. Wie sehr oft werden Einnahmenerhöhungen ebenso bekrittelt wie Ausgabensenkungen - wie es besser gehen sollte, wird leider verschwiegen.

Auch das Verlangen, Überschüsse aus Kanal und Wasser Rücklagen zuzuführen ('widmungsgemäße Verwendung') zeigt vom Unverständnis über finanzielle Abwicklungen. Rücklagen zu bilden würde einerseits den Haushalt ins Minus bringen (sofortige Ausgabensenkungen wären notwendig) und heißen ja Geld auf die Bank zu legen (relativ unverzinst), was bei dem vorhandenen (verzinslichen) Darlehensschulden wirtschaftlich sehr unvernünftig wäre.

Herr Hofstadler von den 'Ex-Grünen' leistete sich eine Entgleisung, indem er den Pfarrer wegen der (im Pfarrgemeinderat) beschlossenen Gebührenerhöhungen (bzw. Anpassungen) der Friedhofsgebühren massiv beschipfte und dies auch auf Rückfrage durch den Bürgermeister nicht zurücknahm.

Die Gemeinderatssitzung endete mit den Weihnachtswünschen der Fraktionen und anschließendem Zusammensein der Gemeinderäte mit den anwesenden Zuhörern im Rathaus-Foyer bei Punsch und Keksen.


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Kontakt: Hans Schwerer, Berggasse 4, 4061 Pasching, hans@blume09.at, 0664/3524589